Querelen Geithainer Brücke
Querelen um die Geithainer Brücke - Ein politicum absurdum
veröffentlicht 30.12.2019
Gemeinsam mit dem Ortschaftsrat Mölkau bemühen wir uns seit längerem, die dringende Erneuerung der Geithainer Brücke im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bahnstrecke Leipzig – Chemnitz mit zu beinflussen (siehe hier). Ein entsprechender Antrag für den Stadtrat hinsichtlich einzuleitender Planungen und Mittelbereitstellung wurde von vier Stadträten der CDU, SPD und AfD bereits formuliert und sollte eingereicht werden.
Soweit alles bestens!
Am 18. Dezember informierte großformatig die LVZ, dass diese Aufgabe sich nun zu einem Politikum entwickele:
Die SPD hat ihre Reihen wieder zurückgepfiffen, den Antrag zurückgezogen und stattdessen einen eigenen Antrag eingereicht. Grund war, dass die AfD sich der Geithainer Brücke ebenfalls widmet und dafür einsetzt. Einleuchtend - ist doch deren Stadtrat aus dem ebenfalls davon betroffenen Ortsteil Engelsdorf. Für die Bürger ist dies jedenfalls nicht mehr nachvollziehbar. Werden zukünftig alle Entscheidungen nur noch davon abhängig gemacht, welche Parteifarben in den Anträgen vertreten sind? Heißt es jetzt automatisch, immer dagegen zu sein, nur weil andere auch dafür sind?
Vergisst die SPD, dass es bei diesem Problem um keine politischen Querelen und Machtspiele geht, sondern um die Lösung dringender verkehrspolitischer Probleme in Mölkau und Engelsdorf?
Die SPD ist im Mölkauer und Engelsdorfer Ortschaftsrat nicht mehr vertreten und hat - zumindest in Mölkau - nicht einmal kandidiert. Die Höflichkeit gebietet es eigentlich dennoch, die betroffenen Ortschaftsräte über einen solchen Antrag zu informieren, da es hierbei ausschließlich um Interessen der Bürger geht.
10 Tage später erscheint in selbiger Publikation ein weiterer Artikel zum Thema: Obwohl die Geithainer Strasse derzeit bereits sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer freigegeben ist, fordern die Grünen im Stadtrat eine vorrangige Entwicklung der Geithainer Strasse als Fahrradschnellweg, um die betroffenen Stadtteile, aber nicht die Ortsteile, enger an das Stadtzentrum anzuschließen.
Die Verkehrsprobleme in Mölkau würden, so das Argument, mit der Wiedereröffnung der Geithainer Strasse ohnehin nicht gelöst werden. Durch einen Stadtrat der Grünen wird den Befürwortern des Strassenausbaus für PKW ein autozentriertes Denken und eine Missachtung der Beschlüsse bzgl. Klimanotstand unterstellt.
Dabei gilt für die Grünen ähnliches wie für die SPD: In keinem Ortschaftsrat vertreten, keine Kommunikation mit den gewählten Ortschaftsräten, keine Bürgerinformation bzw. -beteiligung, aber Forderungen stellen, welche an den Realitäten vorbeigehen.
So kann und darf Kommunalpolitik nicht erfolgen!