Sitzung 04.03.2025

Zur Ortschaftsratssitzung am 04.03.2025 war der Leiter des Amtes für Umweltschutz, Herr Wasem eingeladen.

Es gab viele, nachfolgend aufgeführte offene Fragen, die dieses Amt betreffen. Wir als Ortschaftsrat erhofften uns Klärung dazu:

Fördermittelanträge

Es gibt eine Ausarbeitung zur „Denkmalpflegerischen Zielstellung Gutspark Mölkau“, die sehr viel Wissenswertes enthält. Es wäre schön, wenn man dies in Form einer Broschüre interessierten Bürgern zugänglich machen könnte. Herr Wasem bezweifelt diese Möglichkeit einer Fördermittelunterstützung, wollte jedoch die Zuständigkeit des Umweltschutzamtes prüfen lassen. Er empfahl dazu in jedem Fall, den positiven Naturschutz-Effekt des Vorhabens deutlicher herauszustellen, um die Veröffentlichung und finanzielle Unterstützung damit zu befördern.

Umsetzung der denkmalpflegerischen Zielstellung für Gutspark Mölkau

Die Erhaltung von Bäumen und Biotopen hat Priorität und muss sichergestellt werden. OV Dietze bekräftigte, dass alle Arbeiten im Gutswald – vornehmlich getätigt durch das wiedergegründete „Parkaktiv 2.0“ - in enger Abstimmung mit dem ASG und dem Stadtforst erfolgen.

Handels- und Dienstleistungsforum Mölkau-Mitte (geplanter Verbrauchermarkt) in der Sommerfelder Straße

Der rechtlich vorgeschriebene Schutz von Biotopen wird betont. In begründeten Ausnahmefällen sei aber auf Antrag eine Befreiung nach §67 (1) BNatSchG möglich. Dies wurde dem Antragsteller/Investor am 08.03.2024 mitgeteilt und zur Einreichung einer neuen Planung mit weniger Stellplätzen und Prüfung des Erhalts der Biotope aufgefordert. Es müsse dargelegt werden, dass und warum die Beseitigung der Biotope gänzlich oder teilweise unvermeidlich sei.

Bisher hat das Umweltschutzamt auf die Stellungnahme vom 08.03.2024 keine Antwort erhalten. Sollte der Antragsteller neue Unterlagen vorlegen, die den Anforderungen des Umweltschutzes entsprechen, ist das Umweltamt gesprächsbereit.

OV Dietze wird das Gespräch mit dem Investor und dem Dezernat Stadtentwicklung der Stadt Leipzig suchen, um den aktuellen Stand zu erfragen.

Hinterfragt wurde, warum die strikte Haltung bezgl. des Verbrauchermarktes besteht. Im Vergleich dazu wurden bspw. beim Bau des Gewerbegebietes „SommerPark“ sehr viele Bäume gerodet und bisher keine Neupflanzungen vorgenommen.

OV Dietze wird dies zum Anlass nehmen und die SommerPark-Geschäftsführung anschreiben, um zu erfahren, ob und wann Ausgleichspflanzungen vorgenommen wurden/werden.



Steg/Brücke über die Östliche Rietzschke, neben Engelsdorfer Straße 140

Mit Mobilitäts- und Tiefbauamt (MUT) sollte geklärt werden, ob der Radverkehrsentwicklungsplan 2030+ den Radweg mit Überquerung der Östl. Rietzschke vorsieht und wie der Sachstand ist.

Der OR weist daraufhin, dass es neben der Engelsdorfer Straße einen befestigten Weg und auch eine Betonbrücke über die Rietzschke gab.



Herr Wasem bittet für die Prüfung von Bestandschutz um genauere Informationen (mit Fotos und eidesstattlichen Zeitzeugenaussagen), bis wann die Brücke stand (siehe dazu auch gesonderter Aufruf.)

Er selbst werde versuchen, Luftbildaufnahmen mit jener Brücke zu finden. Dies ist besonders deswegen interessant, weil sich das Streitobjekt im Landschaftsschutzgebiet (LSG) befindet. Für einen etwaigen Bestandsschutz ist daher das Erlassdatum für die LSG-Verordnung von Bedeutung und soll vom AfU geprüft werden.

Stand der Vorgänge Gutberletstraße 20, Baumfällungen Mühlweg und Gutberletstraße

Bezgl. der Baumfällungen seien keine Verstöße gegen Naturschutzrecht nachweisbar gewesen. Es soll aber beim Amt für Stadtgrün und Gewässer /Sachgebiet Baumschutz der aktuelle Stand erfragt werden.

Nutzung ehem. Lacufa-Gelände Mühlweg

Es werden nach wie vor regelmäßig Messungen vorgenommen. Das Gelände sei grundsätzlich nutzbar für offene Lagerhallen u. Ä., aber nicht für Wohnbebauung oder Kitas etc. mit längerer Verweildauer.

Die vom OR angesprochene mögliche Nutzung als „Bike Park“ müsse geprüft werden.

Grundstück Am Bahndamm 14 (Schrottplatz) - Kontaminierung

Es wird bestätigt, dass ein Verwaltungsverfahren wegen der vermuteten Kontaminierung des Bodens, speziell nach dem großen Brand am 21.04.2019, läuft.

Es gebe zwischenzeitlich einen neuen Eigentümer. Man sei mit ihm und seinem Anwalt in Kontakt. Es sei aber wegen des Eigentumsschutzes schwierig, eine richterliche Genehmigung zur Untersuchung des Geländes zu bekommen, ohne dass man stichhaltige Nachweise für eine Kontaminierung vorlegen kann.

Nach Beantwortung der durch den Ortschaftsrat vorgelegten Fragen gab es für die Bürger die Möglichkeit, Fragen an Herrn Wasem zu stellen. U.a.:

Anfrage: Wurden die Kosten für eine Baumpatenschaft erhöht?

Antwort: Der Stadtrat hat nach längeren Abwägungen eine Erhöhung beschlossen. Der Mindestbetrag für eine Baumpatenschaft mit Widmungsschild ist 350 Euro für Privatpersonen oder gemeinnützige Vereine/Institutionen. Für Unternehmen, Firmen oder sonstige gewerbliche Institutionen liegt der Mindestbetrag bei 700 Euro.

Anfrage: Warum Komplettrodung aller Bäume auf dem Grundstück Gutberletstraße 20-22.

Antwort: Es läuft ein Verfahren, daher keine weitere Aussage möglich.

Herr Wasem empfiehlt, eine Nachfrage an Baumschutz@leipzig.de, zu richten.

Anfrage: Gibt es eine Überpopulation von Elstern? Es wurden bis zu 30 Tiere beisammen beobachtet und eine Vernichtung vieler Gelege anderer Singvögel wird befürchtet.

Antwort: Elstern sind geschützt. Der Bestand sollte sich natürlich regulieren.

WMe